VOP-AGB 1. Dejvicka
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge mit Verbrauchern (B2C-AGB)
- Geltungsbereich
1.1. Für den Geschäftsverkehr zwischen der 1. Dejvicka GmbH (im Folgenden: 1. Dejvicka) und Verbrauchern – also Personen, für die das Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört – (im Folgenden: Verbraucher) gelten die nachstehend festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB).
1.2. Verträge über Lieferungen und Leistungen durch 1. Dejvicka werden ausschließlich unter Anwendung dieser AGB geschlossen.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vertragsbedingungen des
Verbrauchers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, 1. Dejvicka hat der Anwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
- Leistung & Preise
2.1. Die ausgewiesenen Preise bei den Produkten sind ab Werk zu verstehen.
2.2. Die Preise werden in EURO angegeben und enthalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer sowie nicht die Standard-Verpackungskosten. Die Umsatzsteuer wird am Ende des Bestellvorganges ausgewiesen und addiert.
2.3. In den Preisen nicht enthalten sind die Versandkosten sowie sämtliche Zusatzleistungen und etwaige Sonderwünsche. Etwaige Versandkosten sind immer gesondert angeführt.
Všeobecné podmínky pro smlouvy se spotřebiteli (B2C VOP)
2.4. Es gelten die von 1. Dejvicka angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Angebotsstellung durch den Verbraucher, unter dem Vorbehalt, dass der Verbraucher die benötigten druckfähigen Daten bei Bestellung übermittelt.
- Zusatzleistungen
3.1. Muster, Entwürfe, Probedrucke (Andrucke) und Reinzeichnungen sowie alle über den üblichen Rahmen hinausgehenden Sonderwünsche werden nur auf ausdrücklichen Wunsch angefertigt und gesondert in Rechnung gestellt.
3.2. Der Verbraucher trägt die Kosten der Entwurfs-, Muster- und Probedrucke auch dann, wenn kein Folgeauftrag erfolgt.
3.3. Weichen die Entwurfs-, Muster- und Probedrucke von der Vorlage des Verbrauchers nur geringfügig ab, so hat der Verbraucher die Kosten weiterer allenfalls von ihm gewünschter Entwurfs-, Muster- und Probedrucke zu tragen.
3.4. Korrekturabzüge werden dem Verbraucher nur auf ausdrückliches Verlangen vorgelegt. 1. Dejvicka ist jedoch berechtigt, auch ohne Vereinbarung darüber Korrekturabzüge vorzulegen. In diesem Fall ist der Verbraucher verpflichtet, die Korrekturabzüge zu genehmigen.
3.5. 1. Dejvicka ist berechtigt, für die Durchführung der Korrektur durch den Verbraucher eine angemessene Frist von einer Woche zu setzen, nach deren Ablauf der Korrekturabzug als genehmigt gilt.
- Vertragsabschluss
4.1. Angebote und Preisangaben von 1. Dejvicka sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass deren Verbindlichkeit ausdrücklich zugesagt wurde.
4.2. Der Verbraucher unterbreitet mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot.
4.3. Bei Bestellungen über den Online-Shop erhält der Verbraucher eine Auftragsbestätigung. Diese ist eine verbindliche Bestellbestätigung.
4.4. 1. Dejvicka kann Angebote von Verbrauchern binnen drei Tagen annehmen. Ein Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung an den Verbraucher zustande.
4.5. Bei elektronischen Vertragsabschlüssen wird der Vertragstext von 1. Dejvicka nach
Vertragsabschluss nicht gespeichert (§ 9 ECG).
- Eigentumsvorbehalt
Die Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrags im Eigentum von 1. Dejvicka.
- Nachträgliche Änderungen des Vertrags
6.1. Änderungen der Bestellung durch den Verbraucher nach Vertragsabschluss bedürfen der Zustimmung von 1. Dejvicka. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probedrucken, die vom Verbraucher wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage bzw. seinen Angaben verlangt werden.
6.2. Der Verbraucher trägt sämtliche Mehrkosten, die 1. Dejvicka durch nachträgliche Änderungen der Bestellung durch den Verbraucher entstehen. Darin enthalten sind auch die Kosten des durch die Änderungen verursachten Maschinenstillstands.
6.3. Änderungen gegenüber der Druckvorlage werden dem Verbraucher nach der aufgewendeten Arbeitszeit verrechnet (Autorenkorrektur).
6.4. 1. Dejvicka haftet im Fall von nachträglichen Änderungen durch den Verbraucher nicht für die Einhaltung der ursprünglichen Lieferzeit.
6.5. Bei telefonischen oder per Fax angeordneten Änderungen übernimmt 1. Dejvicka keine Haftung für die Richtigkeit der Durchführung.
- Rücktrittsrechte
7.1. 1. Dejvicka hat das Recht, von einem bereits geschlossenen Vertrag zurückzutreten, sofern entweder die übermittelten Druckdaten oder die Erfüllung des Vertrags gegen deutsche Strafgesetze verstoßen oder rassistische, die Bundesverfassung der Bundesrepublik Deutschlands verletzende oder sonstige sittenwidrige Ziele verfolgen würden.
7.2. Im Fall höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände (z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten aufgrund eines Rohstoffmangels, Streik, Aussperrung, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten odgl) verlängert sich – wenn 1. Dejvicka an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtung gehindert ist – die Lieferzeit in angemessenem Umfang (maximal fünf Wochen). Ist 1. Dejvicka durch die genannten Umstände an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Vertragspflichten gehindert und dauert die Leistungsverzögerung länger als fünf Wochen, so besteht ein beiderseitiges Rücktrittsrecht. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird 1. Dejvicka von seiner Leistungsverpflichtung frei, so kann der Verbraucher daraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich 1. Dejvicka nur berufen, wenn 1. Dejvicka den Verbraucher unverzüglich benachrichtigt.
7.3. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen über
7.3.1. Dienstleistungen, wenn 1. Dejvicka – aufgrund eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde;
7.3.2. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
- Zahlung
8.1. Rechnungen werden bei Bestandskunden per Email oder Post übermittelt. Sie sind binnen 10 Tagen fällig bzw. zu den auf der Rechnungen angegebenen Zahlungskonditionen zu begleichen. Bei Neukunden (Erstbestellung) muss eine Anzahlung in der Höhe von 100% der Auftragssumme vorab durch Kreditkartenzahlung geleistet werden. Die Fälligkeit ist auf der Rechnung ausdrücklich angeführt.
8.2. Sofern auf der Rechnung nicht eine andere Bankverbindung angegeben wird, sind Zahlungen an die folgende Kontoverbindung zu leisten:
Zahlungsempfänger: 1. Dejvicka GmbH
IBAN:
Bei Telebanking-Überweisungen ist im Feld „Kundendaten/Identifikationsnummer“ die „Rechnungsnummer“ anzugeben.
8.3. Bei größeren Bestellungen sowie Bestellungen, welche die Anschaffung von Sondermaterialien erfordern, kann 1. Dejvicka vom Verbraucher eine Vorauszahlung sowie – entsprechend der geleisteten Arbeit – durch Zustellung von Teilrechnungen auch Teilzahlungen verlangen.
8.4. Vor Leistung einer bedungenen Anzahlung besteht für 1. Dejvicka keine Verpflichtung zur Auftragsausführung. Daraus allenfalls entstehende nachteilige Folgen (z.B. Nichteinhalten der Lieferfristen) gehen zu Lasten des Verbrauchers.
- Zahlungsverzug
9.1. Bei Zahlungsverzug hat der Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem Basiszinssatz zu zahlen.
9.2. Der Verbraucher verpflichtet sich, im Fall eines Zahlungsverzugs die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen und im Verhältnis zur Forderung angemessenen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. 1. Dejvicka ist berechtigt, als Entschädigung für etwaige Betreibungskosten vom Unternehmer einen schaden und verschuldensunabhängigen Pauschalbetrag von € 40,– zu verlangen.
9.3. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.
9.4. Bei Zahlungsverzug ist 1. Dejvicka berechtigt, noch nicht fällige Rechnungen fällig zu stellen, für die bereits angelaufenen Kosten Teilzahlungen zu verlangen, die Weiterarbeit an offenen Bestellungen von im Voraus zu leistenden Teilzahlungen sowie der Begleichung sämtlicher offener Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Überdies ist 1.Dejvicka berechtigt, die noch nicht zugestellte Ware bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Anzahlungen, Teilzahlungen und Rechnungsbeträge zurückzuhalten.
9.5. Schließt der Verbraucher den Vertrag im Namen eines Dritten, so haftet er für die Einbringlichkeit der Forderung gegen diesen Dritten als Bürge. 1. Dejvicka kann die Zahlung der offenen Forderung vom Verbraucher erst nach erfolgloser Mahnung des Dritten verlangen.
9.6. Bei Verrechnung an Dritte haftet der Verbraucher für die Bezahlung des Rechnungsbetrags solidarisch neben dem Rechnungsempfänger.
- Versand
10.1. 1. Dejvicka liefert an Adressen innerhalb Deutschlands sowie nach Österreich.
10.2. Die aktuell möglichen Versandarten, die Lieferzeiten und deren Kosten werden im Zuge des Bestellprozesses angezeigt.
10.3. 1. Dejvicka ist berechtigt, Bestellungen in Teillieferungen zuzustellen. Bei Teillieferungen sind auch Teilrechnungen zulässig.
10.4. Die Liefer- bzw. Produktionszeit hängt von der Art des Produkts und des Umfangs des Auftrags ab. Die Lieferzeit wird ab Vertragsschluss bemessen, sofern zu diesem Zeitpunkt 1. Dejvicka alle erforderlichen Arbeitsunterlagen, insbesondere die druckfähigen Vorlagen zur Verfügung stehen und in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes vermerkt wurde. Andernfalls beginnt die Lieferzeit, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
10.5. Für die Dauer der Prüfung von übersandten Bürstenabzügen, Andrucken oder Ausfallmustern sowie für die Dauer der Prüfung von zur Freigabe übersandten Druckergebnissen durch den Verbraucher wird der Lauf der Lieferzeit unterbrochen.
10.6. Die von 1. Dejvicka in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferzeiten enthalten nicht die Zusage eines Fixtermins. Fixtermine sind gesondert schriftlich zu vereinbaren.
10.7. Ist die Einhaltung der Lieferzeit von der termingerechten Mitwirkung des Verbrauchers abhängig (z.B. Bereitstellung mangelfreier Daten und benötigter Arbeitsunterlagen) und kommt dieser seinen Mitwirkungspflichten nicht termingerecht nach, so haftet 1. Dejvicka nicht für die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Dies gilt auch im Fall nachträglicher Auftragsänderungen durch den Verbraucher. Überdies hat 1. Dejvicka einen Anspruch auf Ersatz der ihm daraus allenfalls entstehenden – vom Verbraucher schuldhaft verursachten – Kosten.
10.8. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht mit Übergabe der Ware an der vom Verbraucher angegebenen Lieferadresse auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht gleich, wenn der Verbraucher mit der Annahme der Ware in Verzug ist. Hat der Verbraucher selbst einen Beförderungsvertrag abgeschlossen, ohne dabei eine von 1. Dejvicka vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, so geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an den Beförderer über.
- Lieferverzug
11.1. Bei Lieferverzug muss der Verbraucher eine – an der jeweiligen Bestellung orientierte – angemessene Nachfrist von zumindest einer Woche setzen. Nach fruchtlosem Verstreichen der Nachfrist kann der Verbraucher unter Setzung einer neuerlichen angemessenen Nachfrist von zumindest einer Woche vom Vertrag zurücktreten.
11.2. Der Verbraucher kann jedoch bei Lieferverzug sofort vom Vertrag zurücktreten, wenn ein Fixgeschäft vorliegt oder 1. Dejvicka die Leistung unberechtigt und endgültig verweigert bzw. nicht in der Lage ist, binnen angemessener Frist zu liefern.
11.3. Tritt der Verbraucher infolge Lieferverzugs vom Vertrag zurück, so wird der Vertrag Zug um Zug rückabgewickelt.
- Annahmeverzug
12.1. Der Verbraucher ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung bereitgestellte Ware unverzüglich anzunehmen.
12.2. Befindet sich der Verbraucher im Annahmeverzug, so ist 1. Dejvicka berechtigt, die Ware für die Dauer von 4 Wochen auf Gefahr und Kosten des Verbrauchers selbst oder bei einem Spediteur einzulagern.
- Gewährleistung
13.1. Handelsübliche Abweichungen von der Vorlage (das sind insbesondere geringfügige Farbabweichungen vom Original bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren; geringfügige Farbabweichungen zwischen Andrucken und Auflagendruck oder zwischen End- und Zwischenergebnis; Farbabweichungen zwischen digitaler Vorlage und Ausdruck aufgrund unterschiedlicher Farbkalibrierung bei Bildschirmen) können nicht ausgeschlossen werden und sind kein zur Gewährleistung berechtigender Mangel.
- Zpoždění dodávky
11.1. V případě zpoždění dodávky musí spotřebitel na základě příslušné objednávky stanovit přiměřenou odkladnou lhůtu v délce nejméně jednoho týdne. Po neúspěšném uplynutí doby odkladu může spotřebitel od smlouvy odstoupit stanovením nové přiměřené doby odkladu v délce nejméně jednoho týdne.
11.2. V případě zpoždění dodávky však může spotřebitel okamžitě odstoupit od smlouvy, pokud dojde k pevné dohodě nebo 1. Dejvická neoprávněně a nakonec službu odmítne nebo není schopna dodat v přiměřené lhůtě.
11.3. Pokud spotřebitel odstoupí od smlouvy z důvodu zpoždění dodávky, bude smlouva odvolána krok za krokem.
- Zpoždění přijetí
12.1. Spotřebitel je povinen neprodleně přijmout zboží zaslané nebo poskytnuté k vyzvednutí v souladu se smlouvou.
12.2. Pokud je spotřebitel v prodlení s přijetím, 1. Dejvická je oprávněna skladovat zboží po dobu 4 týdnů na riziko a náklady spotřebitele samotného nebo u zasilatele.
- Záruka
13.1. Obvyklé odchylky od šablony (zejména se jedná o malé barevné odchylky od originálu v případě barevných reprodukcí ve všech tiskových procesech; malé barevné odchylky mezi nátisky a tiskovou verzí nebo mezi konečným a mezivýsledkem; barevné odchylky mezi digitální šablonou a výtiskem kvůli různým barevným kalibracím na obrazovkách) nelze vyloučit a nejedná se o závadu ospravedlňující záruku.
13.2. 1. Dejvicka haftet nicht für allfällige Datenübertragungsfehler.
13.3. Satzfehler werden kostenfrei berichtigt, wenn sie von 1. Dejvicka verschuldet sind.
13.4. Nach erfolgter Datenübermittlung, Druckreife- oder sonstiger Freigabeerklärung durch den Verbraucher geht die Gefahr etwaiger Fehler auf ihn über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst im Anschluss an die Druckreife- bzw. Freigabeerklärung entstanden sind oder erkannt werden konnten.
13.5. Bei einer berechtigten Beanstandung kann der Verbraucher zwischen Nachbesserung und Austausch wählen. 1. Dejvicka ist berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich oder verglichen mit der anderen Abhilfe mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Ist eine Verbesserung oder ein Austausch nicht möglich oder tunlich, so kann der Verbraucher Preisminderung oder – sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt – Wandlung des Vertrags verlangen.
13.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware.
13.7. Die Haftung von 1. Dejvicka für allfällige Mangelfolgeschäden besteht nur nach Maßgabe des Punkts 14. („Haftungsbeschränkungen“).
13.8. Können die beanstandeten Druckerzeugnisse 1. Dejvicka nicht mehr vorgelegt werden, so hat der Verbraucher nur dann ein Recht auf Gewährleistung und/oder Schadenersatz, wenn er 1. Dejvicka eine genaue, einer anerkannten Qualitätskontrolle entsprechende Mangeldokumentation vorlegt.
- Haftungsbeschränkung
14.1. Schadenersatzansprüche des Verbrauchers sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet 1. Dejvicka nur für allfällige Personenschäden.
14.2. Im Haftungsfall kann nur Geldersatz verlangt werden.
14.3. Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger geltend zu machen.
14.4. Die Punkte 14.1. bis 14.3. gelten auch für vorvertragliche Schuldverhältnisse, d.h. auch dann, wenn kein Vertrag zustande kommt.
14.5. 1. Dejvicka übernimmt keinerlei Haftung hinsichtlich der unsachgemäßen Nutzung seiner Produkte und Produktbestandteile. Dies beinhaltet unter anderem den direkten Kontakt derer mit Lebensmittel. Wurden diese nicht ausdrücklich für den direkten Kontakt mit Lebensmittel bestellt, so sind sie nicht für diesen Zweck bestimmt und somit dafür ungeeignet.
- Beigestellte Materialien und beigestellte Daten
15.1. 1. Dejvicka übernimmt keine beigestellten Materialien zur Bearbeitung.
15.2. Sollte eine gesonderte Überprüfung durch 1. Dejvicka gefordert werden, so werden diese sowie eine etwaige Korrektur separat verrechnet.
15.3. Bei vom Verbraucher oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten angelieferten oder übertragenen Daten trägt der Verbraucher bei der bloßen Ausbelichtung dieser Daten die Kosten für alle durch die Datei veranlassten Ausbelichtungen bzw. Drucke. Eine Bearbeitung der Daten erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers und wird gesondert in Rechnung gestellt.
15.4. Wird vom Verbraucher kein verbindlicher Andruck oder sonstiger Proof beigestellt bzw. ein solcher bei 1. Dejvicka nicht bestellt, so übernimmt 1. Dejvicka keine Haftung für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausbelichtung bzw. des Drucks. Dies gilt auch dann, wenn die dem Auftrag zugrundeliegenden technischen Angaben unvollständig oder unrichtig sind.
15.5. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt ausschließlich dem Verbraucher. 1. Dejvicka ist unabhängig davon berechtigt, eine Kopie für Sicherungszwecke anzufertigen.
15.6. Für beigestellte Materialien gelten zusätzlich folgende Punkte hinsichtlich der Spezifikation:
15.6.1. 1. Dejvicka ist eine Composite-Datei im PDF- (möglichst PDF/X3 gemäß ISO 15930-3), TIFF/IT- oder TIFF-Format bereitzustellen. Im Dokument enthaltene Schriften sind einzubetten, importierte Bilddateien und Feindaten (OPI) mitzuliefern.
15.6.2. Bilddateien sind als CMYK-Dateien bereitzustellen.
15.6.3. Anwendungsformate (z.B. Quark, Photoshop, InDesign) werden nur nach vorheriger Absprache mit 1. Dejvicka akzeptiert.
15.6.4. Der Verbraucher stellt sicher, dass zur Erstellung des Datenträgers ausschließlich lizenzierte Schriftfonts verwendet werden.
15.6.5. Die Datenmenge beträgt maximal 100 MB. Bei Überschreitung dieser maximalen Datenmenge werden die für die Prüfung der Daten anfallenden Kosten nach dem hierfür erforderlichen Zeitaufwand verrechnet.
15.7. 1. Dejvicka steht an den vom Verbraucher beigestellten Materialien bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung ein Zurückbehaltungsrecht zu.
Aufbewahrung und Archivierung
1.Dejvicka zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von 1. Dejvicka nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Verbraucher oder seinen Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Verbraucher selbst zu besorgen.
- Eigentum und Rechte an eingesetzten Mitteln und Erzeugnissen
17.1. Auf Wunsch des Verbrauchers angefertigte Muster und Entwürfe bleiben – vorbehaltlich gesonderter Vereinbarungen – im Eigentum von 1. Dejvicka.
17.2. Wenn 1. Dejvicka selbst Inhaberin der urheber – und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den gelieferten Erzeugnissen oder an Teilen derselben ist, so erwirbt der Verbraucher mit der Lieferung nur das nichtausschließliche Recht, die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten.
17.3. Im Übrigen hat 1. Dejvicka das ausschließliche Recht, die von ihr hergestellten Vervielfältigungsmittel (Satz, bearbeitete Daten, Datenträger, Filme, Repros u.ä.) und Druckerzeugnisse (Fahnen, Rohdrucke u.ä.) zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken zu benutzen. 1. Dejvicka ist nicht verpflichtet, derartige Vervielfältigungsmittel herauszugeben.
17.4. Der Verbraucher sichert zu, dass er über die Rechte zur jedweden Nutzung, Weitergabe, Vervielfältigung, Bearbeitung und Verbreitung der von ihm beigestellten Vorlagen und Materialien verfügt und dass durch die Auftragsausführung durch 1. Dejvicka keinerlei wie auch immer gearteten Rechte Dritter verletzt werden.
17.5. Werden vom Verbraucher Schriften bzw. eine Anwendungs-Software beigestellt, um die von ihm gelieferten Daten weiterverarbeiten zu können, so sichert der Verbraucher 1. Dejvicka zu, dass er zu dieser eingeschränkten Weitergabe der Nutzung berechtigt ist.
- Schad- und Klagloshaltung
18.1. Wird 1. Dejvicka von Dritten wegen behaupteter Rechtsverletzungen aus Urheber-, Leistungsschutz-, oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsrechten aufgrund der Durchführung eines Auftrags des Verbrauchers in Anspruch genommen, so hat der Verbraucher 1. Dejvicka schad – und klaglos zu halten.
18.2. 1. Dejvicka muss solche Ansprüche Dritter dem Verbraucher unverzüglich anzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden. Tritt der Verbraucher auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse von 1. Dejvicka dem Verfahren bei, so ist 1. Dejvicka berechtigt, den Anspruch des Klägers anzuerkennen und sich beim Verbraucher ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruchs schad- und klaglos zu halten.
- Schlussbestimmungen
19.1. Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar.
19.2. Hat der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder ist er in Deutschland beschäftigt, so ist für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten das sachlich zuständige Gericht am Wohnsitz, am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder der Beschäftigung des Verbrauchers ausschließlich zuständig. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.
19.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
19.4. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist der Sitz von 1. Dejvicka.
19.6. Alle Auftragsvereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags und dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis. Mündliche Abreden, z.B. durch Mitarbeiter des Außendienstes müssen schriftlich bestätigt werden.
19.7. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.